CORONAVIRUS (COVID-19) -                                          Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern


04/2021

Corona & Kurzarbeit

Die Regelungen zur Kurzarbeit, die während der Corona-Pandemie eingeführt wurden, sind zunächst bis zum 31.12.2021 befristet.

Im Einzelnen:

  • Unternehmen können ab einen Arbeitsausfall von 10% Kurzarbeit beantragen, soweit der Betrieb bis zum 30.06.2021 mit Kurzarbeit begonnen hat. Andernfalls muss mindestens 1/3 der Beschäftigten betroffen sein.
  • Beschäftigte müssen keinen Minusstunden aufbauen bevor Kurzarbeitergeld bezogen werden kann, wenn mit der Kurzarbeit bis zum 30.06.2021 begonnen wurde. 
  • Auch Leiharbeitnehmer/-innen können Kurzarbeitergeld beziehen, wenn mit der Kurzarbeit bis zum 30.06.2021 begonnen wurde.
  • Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wird auf 24 Monate, längstens bis zum 31.12.2021 verlängert.
  • Bis zum 30.06.2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitgeber in voller Höhe erstattet.
  • Höhe des Kurzarbeitergeldes:

Monat 1-3: 60% für Beschäftigte ohne Kinder des pauschalierten Nettoentgeltausfalls im Anspruchszeitraum (Kalendermonat)

Monat 1-3: 67% für Beschäftigte mit Kindern des pauschalierten Nettoentgeltausfalls im Anspruchszeitraum (Kalendermonat)

ab Monat 4: bei einem Entgeltausfall von 50% oder mehr: Kurzarbeitergeld i.H.v. 70/ 77%

ab Monat 7: bei einem Entgeltausfall von 50% oder mehr: Kurzarbeitergeld i.H.v. 80/ 87 %

 


01/2021

COVID-19 als Berufskrankheit

BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) vom 07.01.2021:

Anerkennung von COVID-19 als Berufskrankheit möglich!

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat bekannt gegeben, dass die Anerkennung von COVID-19 als Berufskrankheit möglich ist. Voraussetzung hierfür ist, dass der/die Betroffene im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig ist.


2020

Mit zunehmender Anzahl der mit Coronavirus infizierten steigt bei den Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Verunsicherung hinsichtlich der Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis. Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Fragestellungen:

1. Dürfen Arbeitnehmer zu Hause bleiben?

Arbeitnehmer dürfen nicht vorsorglich zu Hause bleiben, weil sie Angst haben, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Grundsätzlich sind Arbeitnehmer weiter zur Erbringung der Arbeitsleistung verpflichtet. Bleiben Arbeitnehmer "grundlos" der Arbeit fern, besteht kein Vergütungsanspruch und sie riskieren eine Abmahnung oder sogar die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können jedoch möglicherweise eine unbezahlte Freistellung des Arbeitnehmers vereinbaren.

2. Arbeitgeber schickt Mitarbeiter nach Hause

Schickt der Arbeitgeber seine Mitarbeiter nach Hause, besteht der Vergütungsanspruch fort. Die Arbeitnehmer sind von der Erbringung ihrer Arbeitsleistung befreit, haben jedoch im Gegenzug weiter ihren Anspruch auf Lohnzahlung.

3. Arbeitnehmer ist wegen Coronavirus in sog. Quarantäne

Wenn für einen Arbeitnehmer von einer Behörde eine Quarantäne angeordnet wird, zahlt der Arbeitgeber das Gehalt zunächst weiter. 

Arbeitgeber können sich gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz die Kosten von der zuständigen Behörde des jeweiligen Bundeslandes erstatten lassen.

4. Dürfen Arbeitgeber Schnelltests für den Coronavirus anordnen?

Einerseits haben Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Arbeitnehmern. Andererseits darf nicht unberechtigt in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer eingegriffen werden.

Die Anordnung eines Schnelltests für den Coronavirus ist immer dann rechtens, wenn Anhaltspunkte bestehen. Diese können sein, dass der Arbeitnehmer sich zuvor in einem Risikogebiet aufgehalten hat und typische Symptome zeigt. In einem solchen Fall müssen auch die anderen Mitarbeiter geschützt. Wahllos dürfen Arbeitgeber jedoch keine Tests durchführen.

5. Müssen am Coronavirus erkrankte Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber informieren?

Am Coronavirus erkrankte Arbeitnehmer müssen ihren Arbeitgeber entsprechend informieren. Nur so kann der Arbeitgeber Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der übrigen Belegschaft treffen.

6. Dürfen Arbeitgeber die Arbeitszeit verkürzen?

Arbeitgeber dürfen nicht eigenständig die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter verkürzen. Es gilt grundsätzlich die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit.

In dieser Krisenzeit besteht jedoch die Möglichkeit einer einvernehmlichen Einigung, dass zum Beispiel Überstunden abgebaut werden.

7. Dürfen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer in "Urlaub" schicken?

Arbeitgeber dürfen nicht eigenständig Arbeitnehmer in Urlaub schicken oder diesen gar anordnen. In Betrieben mit Betriebsrat besteht die Möglichkeit Betriebsferien zur Erholung der Belegschaft zu vereinbaren.

Aber auch hier gilt: In dieser Krisenzeit besteht die Möglichkeit, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich einigen, dass ein Teil des Urlaubs beispielsweise für die Betreuung der Kinder abgebaut wird. 

8. Darf der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen?

Arbeitgeber dürfen ohne die Zustimmung der Arbeitnehmer keine Kurzarbeit anordnen, es sei denn, dies ist im Arbeitsvertrag vereinbart oder in einer Betriebsvereinbarung geregelt.

Kommt es zu Kurzarbeit, erhalten Sie das sog. Kurzarbeitergeld.